AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kraft Rad GmbH
W
i d e r r u f s r e c h t s b e l e h r u n g
Widerrufsrecht
für Verbraucher
Wir gewähren ausschließlich
für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person
zu
Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können, das Widerrufsrecht im Fernabsatz.
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung
der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
Kraft
Rad GmbH, Roitzheimer Str. 113, 53879 Euskirchen
W i d e r
r u f s f o l g e n
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer
in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Rücksendungen werden nur frei
angenommen.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung,
deren Bestellwert insgesamt bis zu
40 Euro beträgt, haben Sie
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte
Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie
kostenfrei, und eventuell entstandene Versandkosten
werden erstattet.
§
1 Vertragsgrundlage
-
Der Vertrag zwischen der Kraft Rad GmbH und dem Kunden kommt
ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden AGB zustande.
Die Lieferung, Leistungen und Angebote der Kraft Rad GmbH erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. -
Die AGB gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung
als angenommen. -
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine AGB bzw.
Einkaufbedingungen wird hiermit widersprochen. -
Alle Vereinbarungen, die zwischen der Kraft Rad GmbH und dem Käufer zwecks
Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag
schriftlich niederzulegen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
-
Alle Angebote der Kraft Rad GmbH, egal ob diese in Katalogen, im
Internet, im Ladenlokal oder sonst wie ausgewiesen wurden, sind frei
bleibend und unverbindlich und stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe
eines Angebotes Seitens des Kunden dar. Es liegt im Ermessen der
Kraft Rad GmbH das Angebot ihrerseits anzunehmen. -
Individuell ausgearbeitete Angebote behalten 30 Tage lang ihr Gültigkeit.
-
Der Käufer ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Eine Auftragsannahme
bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die Kraft Rad GmbH. Lehnt
die Kraft Rad GmbH den Auftrag nicht innerhalb von 4 Wochen ab, so
gilt der Auftrag als erteilt. -
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten
oder Eigenschaftsbeschreibungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich
und gesondert schriftlich vereinbart werden. Alle sonstigen Angaben stellen
keine Eigenschaftszusicherungen dar. -
Die Verkaufsangestellten der Kraft Rad GmbH sind nicht befugt,
mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu machen,
die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§ 3 Preise
-
Alle angegebenen Preise sind, ebenso wie die Angebote, egal wo sie
gemacht worden sind stets unverbindlich und frei bleibend. -
Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise behalten ihre Gültigkeit,
soweit die Lieferung innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss erfolgt.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
-
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sie
sind nur verbindlich, soweit sie von der Geschäftsführung der Kraft Rad GmbH
ausdrücklich schriftlich gegengezeichnet worden sind. -
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund
von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend
wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere
Streik, Aussperrung, behördlich Anordnungen, Ausfall eines Vorlieferanten
usw., auch wenn diese Ereignisse bei Lieferanten der Kraft Rad GmbH
oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat die Kraft Rad GmbH auch
bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten und
gerät daher auch nicht in Verzug. Sie berechtigen die Kraft Rad GmbH
die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten
Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. -
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach
einer angemessenen Nachfristsetzung von mindestens 21 Tagen berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Kraft Rad GmbH von ihrer
Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche
herleiten, außer die Schäden entstehen durch Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit. Auf die genannten Umstände kann sich die Kraft Rad GmbH
nur berufen, wenn sie den Käufer innerhalb von 1 Woche über die
Umstände benachrichtigt. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer
ein. -
Die Kraft Rad GmbH ist jederzeit zu Teilleistungen und
Teillieferungen berechtigt, es sei denn, eine solche Teilleistung oder
Teillieferung hat für den Käufer nachweislich kein Interesse. -
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Kraft Rad GmbH
berechtigt, Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens zu verlangen; mit
Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung
und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über.
§ 5 Gefahrtragung
-
Die Gefahr des zufälligen oder unverschuldeten Untergangs der Ware geht
auf den Käufer über, sobald die Waren an die den Transport ausführende
Person übergeben worden sind oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers
verlassen haben. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die
Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. -
Der Käufer ist verpflichtet bei Schäden an der Ware diese unverzüglich,
spätestens jedoch in einer Frist von 3 Tagen der Kraft Rad GmbH
anzuzeigen, da andernfalls eventuelle Ansprüche an den Transporteur oder
gegen den Transportversicherer entfallen könnten.
§ 6 Gewährleistung
-
Die Kraft Rad GmbH haftet gegenüber Privatkunden im Rahmen der gesetzlichen
Gewährleistung für zum Zeitpunkt des Verkauf vorliegende Sachmängel an neuen
Waren für die Dauer von zwei Jahren.
Bei als Gebrauchtteil verkaufter Ware verkürzt sich die Haftungsdauer gegenüber
Privatkunden auf ein Jahr.
Gegenüber gewerbetreibenden Kunden beträgt die Haftungsdauer für Sachmängel
im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung ein Jahr bei Neuprodukten.
Bei Gebrauchten Produkten erfolgt, wenn keine weitergehenden Vereinbarungen
getroffen wurden, gegenüber gewerbetreibenden Kunden der Verkauf unter
Gewährleistungsausschluss. -
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften
oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder
Materialmängel schadhaft, liefert die Kraft Rad GmbH nach ihrer Wahl
unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder
bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. -
Schlägt die Nachbesserung auch nach dem dritten Versuch fehl, oder ist
eine Ersatzlieferung nach einer angemessenen Frist von mindestens 3 Monaten
nicht möglich so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des
Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. -
Offensichtliche Mängel müssen der Kraft Rad GmbH unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich
mitgeteilt werden. Die mangelhaften Gegenstände sind im dem Zustand in dem
sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur
Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Soweit der Kunde Kaufmann
ist, verliert dieser bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Mängel seine Rechte
wegen dieser Mängel Gewährleistung zu verlangen. -
Die vorstehenden Regelungen gelten nur soweit es sich bei der Ware nicht
Elektronik- und Rennsportartikel handelt. -
Tuningteile sind nur für Ausstellungszwecke bestimmt. Alle von uns
geführten Artikel im Bereich „Tuningteile“, die nicht ausdrücklich
als für den Straßenverkehr zulässig gekennzeichnet sind und die StVZO
berühren, bedürfen einer Eintragung beim TÜV/DEKRA vor der Inbetriebnahme
im öffentlichen Straßenverkehr. Für Tuning- und Elektronikteile erfolgt der
Einbau und der Betrieb auf eigene Gefahr, die Teile sind ausdrücklich nur
für den Gebrauch auf Ausstellungen bestimmt und nicht für den Betrieb in den
Fahrzeugen. Es wird ausdrücklich auf die erheblichen Risiken beim Gebrauch
von Tuning- und Rennsportartikeln im Rahmen des Betriebes von Fahrzeugen
hingewiesen. Ein solcher Gebrauch wird von der Kraft Rad GmbH nicht
gebilligt und entspricht nicht der vorgesehenen Nutzung dieser Teile
Ausschließlich für Ausstellungszwecke. Für Schäden aus der vertragswidrigen
Verwendung dieser Artikel haftet die Kraft Rad GmbH nicht, außer der
Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten der Kraft Rad
GmbH.
§ 7 Haftungsbegrenzung
Schadenersatzansprüche
aus positiver Forderungsverletzung und aus
unerlaubter Handlung
sind sowohl gegen die Kraft Rad GmbH, als auch
gegen seine
Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit
der
Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht wurde. Dies gilt
nicht für die Haftung wegen
arglistiger Täuschung oder aus
Eigenschaftszusicherungen.
In
jedem Fall unberührt bleiben eine Haftung der Kraft Rad GmbH
nach
dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus
Produzentenhaftung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
-
Bis zur Erfüllung aller Forderungen die der Kraft Rad GmbH gegen
den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der Kraft Rad GmbH
folgende Sicherheiten gewährt, die diese insoweit freigibt, als ihr Wert
die Forderung nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt. -
Die Ware bleibt Eigentum der Kraft Rad GmbH, Verarbeitung oder
Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, ohne dass hieraus
Rechtspflichten für ihn abgeleitet werden können. Erlischt das (Mit-)
Eigentum der Kraft Rad GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt
vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum der Kraft Rad GmbH an der
einheitlichen Sache wertanteilig gem. dem Verkaufspreis auf die
Kraft Rad GmbH übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum der
Kraft Rad GmbH unentgeltlich. Ware die hiernach der Kraft Rad GmbH
zusteht ist Vorbehaltsware. -
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht im
Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind unzulässig. Die aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber
und in vollem Umfang an die Kraft Rad GmbH ab. Die Kraft Rad GmbH
ermächtigt den Käufer aber widerruflich, die an sie abgetretenen
Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung
kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt. -
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das
Eigentum der Kraft Rad GmbH hinweisen und diese unverzüglich
benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. -
Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug
– ist die Kraft Rad GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen
oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen
Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der
Vorbehaltsware durch die Kraft Rad GmbH liegt – soweit nicht das
Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Zahlung
-
Die Zahlungen sind für die Kraft Rad GmbH kostenfrei zu erbringen.
Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen. -
Die Zahlungen erfolgen Bar, per Bankeinzug, per Vorabüberweisung oder per
Nachnahme. Andere Zahlungsmodalitäten bedürfen der schriftlichen Vereinbarung
mit der Geschäftsführung der Kraft Rad GmbH -
Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu bezahlen.
-
Die Kraft Rad GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender
Bestimmungen des Käufers Zahlungen des Käufers zunächst auf dessen ältere
Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten
Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden so ist
die Kraft Rad GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten,
dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
-
Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen der Kraft Rad GmbH und dem Käufer gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. -
Soweit der Käufer Kaufmann iSd. HGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Euskirchen
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. -
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder
werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder
Vereinbarungen nicht berührt.